VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT  "Mittleres Schwarzatal"

Allendorf / Bechstedt / Döschnitz / Dröbischau / Mellenbach-Glasbach / Meura / Oberhain / Rohrbach / Schwarzburg / Sitzendorf / Unterweißbach

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Aktuelles/Termine


Aufstellung einer Vorschlagsliste in den Gemeinden für die Schöffenwahl

Beginn:26.02.2018
Ende:20.04.2018
12:00

Am 31.12.2018 enden die fünfjährigen Amtszeiten der Schöffen und Jugendschöffen. Eine neue Amtsperiode beginnt am 01.01.2019 und läuft bis 31.12.2023.

Die Gemeinden haben für die im Jahr 2018 stattfindenden Schöffenwahlen eine Vorschlagsliste aufzustellen. Für die Gemeinden Allendorf, Bechstedt, Döschnitz, Dröbischau, Mellenbach-Glasbach, Meura, Oberhain, Rohrbach, Schwarzburg, Sitzendorf, Unterweißbach und Wittgendorf ist jeweils 1 Person vorzuschlagen.

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 GVG). Jedermann und Vereinigungen jeder Art können jeden der diese Voraussetzungen erfüllt zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benennen, Selbstbenennungen sind zulässig. Ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur besonderen Verfassungstreue.

In die Vorschlagsliste dürfen nicht aufgenommen werden:

1. Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich:

a) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,

b) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

2. Personen, die gemäß § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich:

a) Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

b) Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

c) Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

d) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

e) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;

f) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Schöffenamt nicht geeignet sind.

3. Personen, die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollen, nämlich:

a) der Bundespräsident;

b) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

c) Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

d) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

e) gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

f) Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

4. Personen, die nach § 44a des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 in der jeweils geltenden Fassung nicht zum Amt eines ehrenamtlichen Richters berufen werden sollen, nämlich Personen, die:

a) gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder

b) wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staats-sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) in der Fassung vom 18.02.2007 (BGBl. I S. 162) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichgestellte Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind.

Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von den Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.

5. Folgende Personen dürfen die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen (§§ 35, 77 GVG):

a) Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

b) Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind.

c) Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwester, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

d) Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

e) Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

f) Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

g) Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

h) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Die in Satz 1 genannten Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. In einer besonderen Spalte ist jedoch auf die Tatsachen hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.

Wir bitten deshalb, Benennungsvorschläge für die Vorschlagsliste der jeweiligen Gemeinde bis spätestens 20. April 2018

Unter Angabe von Geburtsname, Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen bei der

jeweiligen Gemeinde (Bürgermeister/in)

bzw. in der

Verwaltungsgemeinschaft „Mittleres Schwarzatal“
Ordnungsamt (Haus II, Zimmer 202)
Hauptstraße 40
07429 Sitzendorf

schriftlich einzureichen.

Das Erklärungsformular steht nachfolgend als Download zur Verfügung oder kann in der Verwaltungsgemeinschaft „Mittleres Schwarzatal“ im Ordnungsamt abgeholt werden.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

gez. Himmelreich
VG-Vorsitzender

 Interessenbekundung Erwachsenenschöffe.pdf


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